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Abschnitt 7 im Fokus

20.04.2016

A 39-Gegner wie auch Befürworter des Fernstraßenprojekts haben dieser Tage viel zu tun. Bis zum 2. Mai läuft noch das Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan (das IK berichtete), und ein paar Tage später steht in Wolfsburg der Erörterungstermin im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 7 auf dem Programm.

Letzteres betrifft im Nordkreis vor allem die Bürger in Ehra-Lessien, wo der südlichste der sieben Planungsabschnitte endet. Doch nicht jeder kann an den Erörterungsgesprächen teilnehmen, die vom 9. bis 13. Mai sowie am 18. und 19. Mai jeweils ab 9 Uhr im Wolfsburger Congress-Park angesetzt sind. Jens-Thilo Schulze, Sprecher der niedersächsischen Straßenbaubehörde, betont, dass die Termine sich an jene richten, die entweder direkt von den Planungen betroffen sind (etwa als Grundbesitzer) oder die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens eine Eingabe gemacht haben. Auch mit am Tisch: Träger öffentlicher Belange und Naturschutzverbände.

Uwe Bilau als Sprecher der BI „Keine A39 – Isenhagener Land“ sieht beim aktuellen wie auch bei den bisherigen Beteiligungsverfahren zum Bau der Autobahn eine „unüblich große Resonanz“. Das zeige sich auch daran, dass nun für mehr als 2000 Einwendungen sogar sieben Tage für Erörterungen festgesetzt worden seien.

Behördensprecher Schulze bestätigt, dass 2000 Einwendungen schon „relativ viel“ seien. Sieben Tage für die Erörterung seien „angemessen“: „Dafür muss man sich Zeit nehmen.“ Ziel der Termine sei es, nach Möglichkeit einen Interessenausgleich mit den Einwendern zu finden. Drei der sieben Tage sind Ergänzungstermine – für den Fall, dass an den anderen vier Tagen die Zeit zu knapp wird.

Mit Kritikern, die die Trasse generell ablehnen, wird die Suche nach einem Ausgleich ergebnislos bleiben. Für alle anderen, die Partikularinteressen gewahrt sehen wollen, aber das Projekt nicht in Gänze zum Scheitern bringen wollen, sind die Erörterungstermine die letzte Gelegenheit zur direkten (eventuellen) Beeinflussung des Vorhabens.

Denn der nächste Schritt ist schon die Planfeststellung. Wann das sein wird, hängt auch von den Ergebnissen der Wolfsburger Erörterungen und der Dauer ihrer Einarbeitung in die Planung ab. A?39-Gegnern wird dann noch der Klageweg bleiben – dass sie ihn beschreiten werden, gilt bereits als sicher.

Denn dass der Bund am Ende vielleicht doch kein Geld für die Autobahn zur Verfügung stellen könnte – darauf wird sich im Lager der Kritiker niemand verlassen wollen. Auch wenn seitens der Gegner immer wieder erklärt wird, dass die von der IHK bejubelte Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans noch nicht viel bedeute, weil dort auch noch mehr als 500 weitere Projekte stünden, die finanziert werden wollen.

Möglich auch, dass sich die Chancen für einen A 39-Bau seit letzter Woche eher verbessert haben: Für die A 20-Planung in Schleswig-Holstein gab es eine juristische Schlappe, das Verfahren wird sich voraussichtlich verzögern, vielleicht sogar erheblich. In der Argumentation der Gegner waren die beiden norddeutschen Autobahnen stets Projekte, die um dasselbe Geld buhlen – und nach dieser Logik müssten die A 39-Aktien nun leicht steigen, zumal im Herbst auch ein Gerichtstermin zur niedersächsischen A 20-Planung ansteht. Quelle: Isenhagener Kreisblatt

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