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Baubeginn bald? Von wegen!

14.03.2016

Ein uns andere Mal wird von hoffnungsfrohen Poltiker/-innen behauptet, der Baubeginn der A 39 stünde unmittelbar bevor. Dass dem beileibe nicht so ist, legt Wolfgang Schneider in seinem Kommentar dar.

Ja, noch vor Ostern wird der Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Und: Nein, die Frage, ob die A 39 es dort in die höchste Kategorie („Vordringlicher Bedarf Plus“) schaffen wird, ist längst nicht mehr offen. Seit Monaten erklären Staatssekretär Ferlemann und die SPD-Obfrau im Bundesverkehrsausschuss Lühmann immer wieder, dass sie lediglich in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ – also dort, wo sie bereits seit 2003 steht – eingestuft werden wird, weil im neuen „Plus“-Bereich nur Projekte gelistet werden, die bereits im Bau bzw. gerichtsfest baureif sind.

Das hat für die A 39 gravierende Folgen: Da der „Vordringliche Bedarf“ wie üblich mehrfach überzeichnet sein wird, muss sie mit zahlreichen anderen Verkehrsprojekten um die begrenzten finanziellen Mittel konkurrieren. Ihre Chancen, diese Konkurrenz erfolgreich zu bestehen, sind schon angesichts ihres miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnisses ausgesprochen schlecht.

Auch die Rede von einem Baubeginn der A 39 im Jahr 2018 ist reine Propaganda. Wie Staatssekretär Ferlemann im September letzten Jahres in Beantwortung einer Bundestagsanfrage erklärt hat, besitzt lediglich der Abschnitt 1 (Lüneburg) der geplanten A 39 einen „eigenständigen Verkehrswert“, könnte also auch gebaut werden, wenn das Schicksal der übrigen Bauabschnitte noch ungeklärt ist. Der Bau einer der übrigen sechs Bauabschnitte setzt, so Ferlemann, „die Realisierungsfähigkeit des Gesamtprojektes“ voraus.

Da die „Realisierungsfähigkeit“ von mindestens fünf Bauabschnitten aber unsicher ist (ihre Planfeststellung hat nicht einmal begonnen und soll, so hoffen die Planer, bis etwa 2025 erfolgt sein), bliebe für einen Baubeginn im Jahr 2018 nur der erste Bauabschnitt übrig, dessen Planfeststellungsverfahren im Mai 2012 eröffnet worden ist.

Wie der Dachverband KEINE A39 erfuhr und wie es die Straßenbaubehörde inzwischen bestätigt hat, ist dieses Planfeststellungsverfahren jedoch gescheitert und muss neu aufgerollt werden – einschließlich neuer Planauslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem heute noch völlig ungewissen Zeitpunkt.

Damit ist der von den Befürwortern erhoffte Baubeginn der A 39 abermals in weite Ferne gerückt. Quelle: Dachverband KEINE A39

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